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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version: 2.01 Stand: September 2005
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von:
Frau Jacqueline Jung
- JUNG SERVICE & VERTRIEB -
Christensenstr. 6a
95463 Bindlach / Deutschland
Tel.: +49 (0)9208 - 57833
Fax: +49 (0)9208 - 655770
eMail: info@sportbiene.de
USt-Ident.Nr.: DE 213550277
§ 1. Geltung und allgemeine Bestimmungen
(1)
Frau Jacqueline Jung (im Folgenden "JUNG SERVICE & VERTRIEB" oder "Verkäufer") bietet über den vorliegenden Online-Shop Waren und Artikel unterschiedlicher Art zum Kauf an.
(2)
Die nachfolgenden AGB gelten für alle zwischen JUNG SERVICE & VERTRIEB und dem Kunden über den Online-Shop abgeschlossenen Verträge.
(3)
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Als Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2. Zustandekommen des Vertrages
(1)
Alle Angebote innerhalb des Online-Shops sind freibleibend - d.h. die aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine JUNG SERVICE & VERTRIEB bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, uns mit seiner Bestellung über den "virtuellen Warenkorb" ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
(2)
Mit der Bestellung erklärt der Kunde demnach verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang einer Bestellung wird JUNG SERVICE & VERTRIEB dem Kunden unverzüglich per eMail bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar, kann jedoch damit verbunden werden.
(3)
JUNG SERVICE & VERTRIEB ist berechtigt, das mit der Bestellung verbundene Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme erfolgt entweder durch ausdrückliche Annahme mit Auftragsbestätigung oder durch die rechtzeitige Auslieferung der Ware.
(4)
JUNG SERVICE & VERTRIEB übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit von JUNG SERVICE & VERTRIEB für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird JUNG SERVICE & VERTRIEB den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
§ 3. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
JUNG SERVICE & VERTRIEB
Christensenstr. 6
95463 Bindlach / Deutschland
Fax: +49 (0)9208 - 655770
eMail: reklamation@sportbiene.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginn für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 4. Preise, Liefer- und Versandkosten
(1)
Sämtliche innerhalb des Online-Shops angeführten Preise verstehen sich als Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Darüber hinaus können im Fall grenzüberschreitender Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
(2)
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher bei der Versendung der Waren zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet.
§ 5. Liefer- und Versandbedingungen
(1)
Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege und nur innerhalb der Europäischen Union (EU). Der Versand der Ware bzw. deren Aushändigung an den Kunden erfolgt demnach erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei JUNG SERVICE & VERTRIEB.
(2)
Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel, besteht keine Möglichkeit eines einheitlichen Versands, sofern es sich bei den Artikeln um Fitnessgeräte oder Kombinationen derselben mit anderen Artikeln handelt.
(3)
Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen (z.B. erneut anfallende Versandkosten), so hat der Kunde diese zu ersetzen.
(4)
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug ist.
§ 6. Zahlungsbedingungen
(1)
Der Kunde hat alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei JUNG SERVICE & VERTRIEB. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ein Unternehmer hat dagegen während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, bleibt vorbehalten.
(2)
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch JUNG SERVICE & VERTRIEB anerkannt wurden.
(3)
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7. Anzeige von Transportschäden
(1)
Waren, die dem Kunden geliefert werden, sind durch diesen zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Es ist die Verpackung aufzubewahren.
(2)
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber JUNG SERVICE & VERTRIEB oder aber zumindest binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(3)
Der Kunde wird JUNG SERVICE & VERTRIEB nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend gemacht werden.
(4)
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unter Absatz 1 - 3 unberührt.
§ 8. Kundendienst, Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen
(1)
Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen sind zu richten an JUNG SERVICE & VERTRIEB über obig angeführte Kontaktdaten. Im Übrigen gelten für verkaufte Waren die folgenden Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen.
(2)
Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß.
(3)
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. JUNG SERVIVE & VERTRIEB bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Gegenüber Unternehmern leistet die JUNG SERVICE & VERTRIEB für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(4)
Liefert JUNG SERVICE & VERTRIEB zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde das mangelhafte Produkt zurückzugeben und Wertersatz für etwaige bisherige Nutzungen zu leisten. Dabei kommt es für die Ermittlung des Wertes der Nutzung auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchs- und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
(5)
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
(6)
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde insoweit Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 10 dieser AGB.
(7)
Handelt es sich bei den verkauften Artikeln um gebrauchte Sachen, beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche vorbehaltlich der Bestimmung in § 8 (9) dieser AGB ein Jahr ab deren Ablieferung.
Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit JUNG SERVICE & VERTRIEB nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(8)
Sofern es sich beim Verkauf um gebrauchte Sachen handelt, sind Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind.
Dieser Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit JUNG SERVICE & VERTRIEB aufgrund von § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(9)
Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
(10)
Eigene Garantien gewährt JUNG SERVICE & VERTRIEB grundsätzlich nicht. Unberührt bleiben aber Garantien Dritter (z.B. Herstellergarantie).
§ 9. Umtauschservice
Unabhängig von dem in § 3 geregelten Widerrufsrecht haben Kunden die Möglichkeit bei Waren, bei denen die Bestellgröße nicht passt, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach deren Erhalt gemäß den folgenden Bestimmungen folgender Bestimmungen umzutauschen.
(1)
Die Möglichkeit zum Umtausch besteht nur bei unbenutzter und unverschmutzter Ware mitsamt der Originalverpackung.
(2)
Die im Zusammenhang mit einem Umtausch entstehenden Liefer- und Versandkosten für die Rück- und erneute Hinsendung übernimmt der Kunde. Die Rücksendung ist daher vom Kunden ausreichend zu frankieren.
§ 10. Haftung
(1)
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet JUNG SERVICE & VERTRIEB uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet JUNG SERVICE & VERTRIEB uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
(2)
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet JUNG SERVICE & VERTRIEB, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von JUNG SERVICE & VERTRIEB auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(3)
Im Falle - einfach oder leicht - fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet JUNG SERVICE & VERTRIEB gegenüber Verbrauchern, dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(4)
Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
§ 11. Schlussbestimmungen
(1)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2)
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(3)
Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz von JUNG SERVICE & VERTRIEB. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
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